Allgemeine geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich
    1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Dienstleistungsfirma adiuvare OG mit seinem Vertragspartner, nachstehend Auftraggeber genannt.
    2. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, die von adiuvare OG vorgenommen wurden, werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Diese gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht schriftlich binnen 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen Einspruch erhebt. Für die Wahrung der Frist ist das Datum des Poststempels maßgeblich.
  2. Vertragsgegenstand
    1. Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.
    2. Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt adiuvare OG selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.
    3. Es steht adiuvare OG frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden. Allerdings unterliegt adiuvare OG einem Konkurrenzverbot.
  3. Zustandekommen des Vertrages
    1. Ein Vertrag mit adiuvare OG kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Auftrags oder Auftragsangebots auf dem Postweg, per Fax oder per e-Mail zustande.
    2. Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung ist dem individuellen Angebot zu entnehmen. Generell befasst sich das Leistungsspektrum von adiuvare OG mit medizinischer Aus- und Fortbildung sowie Ambulanzdienstleistungen.
  4. Vertragsdauer und Vergütung.
    1. Der Vertrag beginnt und endet am spezifischen und individuell vereinbarten Zeitpunkt.
    2. Der Vertrag kann ordentlich gekündigt werden. Diesbezüglich wird eine Frist von 2 Wochen vor dem Termin der Leistungserbringung vereinbart. Kündigungen, welche diese Frist unterschreiten werden mit einer Stornogebühr von 25% der Gesamtsumme in Rechnung gestellt.
    3. Eine Kündigung nach Beginn des Vertrages ist nicht vorgesehen. Sie ist nur möglich wenn der Dienstleister (adiuvare OG) seinen vertraglich vereinbarten Verpflichtungen nicht nachkommt.
    4. Dem Dienstleistungspreis liegt der Umfang der geschuldeten Arbeitstätigkeit zugrunde unter Berücksichtigung des tatsächlichen Arbeitsaufwandes.
    5. Sämtliche Zahlungen sind innerhalb von 8 Werktagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht dem Dienstleister (adiuvare OG) ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 2% zu (Referenzzinsatz der Österreichischen Nationalbank). Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleiben unberrührt.
    6. Barauslagen und besondere Kosten, die dem Dienstleister (adiuvare OG) auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers entstehen, werden zum Selbstkostenpreis verrechnet.
    7. Sämtliche Leistungen des Dienstleisters (adiuvare OG) verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertksteuer in Höhe von 20%.
  5. Leistungsumfang
    1. Die vom Dienstleister (adiuvare OG) zu erbringenden Leistungen erfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.
    2. Der Dienstleister (adiuvare OG) wird dem Auftraggeber in periodischen Abständen über das Ergebnis seiner Tätigkeit in Kenntnis setzen.
    3. Ist dem Dienstleister (adiuvare OG) die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrages tatsächlich nicht möglich, so hat er den Auftraggeber unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.
    4. Der Dienstleister (adiuvare OG) stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften und das nötige Personal, sofern der Auftraggeber nicht über entsprechendes Gerät oder Räumlichkeiten verfügt.
    5. Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtungen durch Überlassung von Informationen, Auskünften und Erfahrungen zu unterstützen um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.
    6. Alle Rechte an der im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung erstellten Werke, gleich welcher Art und Form, gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung (§1) auf den Auftraggeber zu Gänze über.
  6. Verschwiegenheitspflicht
    1. Soweit eine der Vertragsparteien im Rahmen der gemeinsamen Geschäftsbeziehungen Kenntnis von vertraulichen Informationen der anderen Vertragspartei bzw. der jeweils eingeschalteten Erfüllungshilfen (insbesondere technische Informationen sowie Informationen über geschäftliche und betriebliche Angelegenheiten) erlangt, ist diese zu Geheimhaltung verpflichtet. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Vertragserfüllung weiter.
  7. Konventionalstrafe
    1. Im Falle der schuldhaften Nichtaufnahme der vertraglich geschuldeten Tätigkeit oder des Vertragsbruches oder der vorzeitigen Kündigung wegen schuldhaften vertragswidrigen Verhaltens verpflichtet sich der Dienstleister (adiuvare OG) dem Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 25% der Auftragssumme zu zahlen.
  8. Haftung
    1. Schadensersatzansprüche gegen den Dienstleister (adiuvare OG) sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem  Verhalten des Dienstleisters (adiuvare OG) selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt zu dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für den Dienstleister (adiuvare OG) zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese als bindend.
    2. Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.
    3. Der Höhe nach ist die Haftung des Dienstleisters beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsabschluss oder spätestens bei der Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
    4. Die Haftung des Dienstleisters (adiuvare OG) für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.
  9. Gewährleistung
    1. Der Dienstleister (adiuvare OG) kann sich vom Anspruch auf Preisminderung und Aufhebung des Vertrages befreien indem er innerhalb einer angemessenen Frist nach ihrer Wahl das mangelhafte Werk gegen ein mangelfreies austauscht, die mangelfreie Leistung erbringt oder in einer für den Auftraggeber zumutbaren Weise eine Verbesserung durchführt bzw. das Fehlende nachzutragen. Einen Mangel hat der Auftraggeber innerhalb von sechs Monaten ab Übergäbe geltend zu machen. Für die Tatsache, dass der Mangel bereits zum Übergabezeitpunkt vorgelegen hat obliegt dem Auftraggeber die Beweisführung.
    2. Im Falle der Wandlung und der dadurch bedingten Rückstellung der ausgetauschten Leistungen durch den Auftraggeber hat dieser dem Dienstleister (adiuvare OG) eine angemessene Abgeltung für die Benutzung zu leisten.
    3. Eventuelle Garantie- und/oder Gewährleistungsansprüche, die der Auftraggeber an den Dienstleister (adiuvare OG) geltend macht, erstrecken sich ausdrücklich nicht über die vom Auftraggeber erbrachten Dienstleistungen.
  10. Beendigung
    1. Sollte die Leistung aus betrieblichen Gründen nicht möglich sein, so ist der Dienstleister (adiuvare OG) berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
    2. Beide Vertragsparteien haben das Recht den Vertrag aus einem wichtigen Grund jederzeit ohne Einhaltung einer besonderen Frist zu kündigen. Diese außerordentliche Kündigung erfolgt mittels eingeschriebenem Brief. Als wichtiger Grund sehen die Parteien insbesondere Todesfälle im Zusammenhang beteiligter Personen.
    3. Beruht die Vertragsbeendigung auf Gründen, die der Dienstleister (adiuvare OG) nicht zu vertreten hat, gebührt ihm das volle Entgelt. In allen anderen Fällen hat ihm der Auftraggeber ein aliquotes Entgelt zu leisten.
  11. Salvatorische Klausel
    1. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hievon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden die den wirtschaftlichen Interessen beider Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

Wien, 01.04.2013 - adiuvare OG